Viele Eindrücke, Gespräche und drei angenommene Anträge

Am Wochenende waren vier Personen für die SP und die junge SPitzen beim EFA-Kongress in Gandia bei Valencia: Gösta Toft und Ruth Candussi von der SP sowie Jeppe Jepsen und Birthe Andresen von den junge SPitzen.

Es waren intensive Tage mit Sitzungen, Diskussionen und vielen Gesprächen mit Menschen aus anderen Regionen und Minderheiten Europas. Dabei wurde schnell deutlich, wie viele Themen sich von Ort zu Ort wiederholen.

Der Kongress fand in Spanien statt und wurde von Més Compromís ausgerichtet. Doch die Themen waren keineswegs weit weg. Im Gegenteil: Vieles von dem, worüber in Gandia gesprochen wurde, betrifft auch unseren Alltag – Wohnen, Verkehr, Sprache, Kultur und die Frage, wer Entscheidungen treffen darf, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen.

Ein Europa im schnellen Rechtsruck

Eines der großen Themen des Kongresses war der Rechtsruck in Europa. Nicht als abstrakte Theorie, sondern ganz konkret: Wie arbeiten rechtspopulistische Parteien in den einzelnen Ländern und Regionen? Welche Erzählungen nutzen sie? Warum wirken sie? Und wie lässt sich darauf antworten, ohne selbst hohl oder künstlich zu klingen?

Einfache Antworten gab es nicht. Genau das war eine der ehrlichsten Seiten des Kongresses. Mehrere berichteten, dass durchaus erkennbar ist, wie die politische Rechte arbeitet und welche Mittel sie einsetzt. Doch es ist etwas anderes, den Menschen Antworten zu geben, die sie in ihrem Alltag tatsächlich als glaubwürdig und hilfreich erleben.

Das ist vermutlich eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir mit nach Hause nehmen. Denn wenn es keine überzeugenden Antworten auf reale Probleme gibt, überlassen wir den Raum denjenigen, die alles einfacher, härter und einseitiger darstellen wollen, als es tatsächlich ist.

Das gilt auch für Nordschleswig: wenn junge Familien nur schwer einen Kredit für ein Haus auf dem Land bekommen, wenn der öffentliche Nahverkehr vor Ort nicht richtig ineinandergreift oder wenn die Planung der Energieversorgung als etwas erlebt wird, das von oben vorgegeben wird, statt gemeinsam gestaltet zu werden. Dann reicht es nicht zu sagen, dass die Bedingungen nun einmal so sind. Dann müssen bessere Antworten gefunden werden.

Drei Anträge im Gepäck

SP und SSW hatten drei gemeinsame Anträge (Beschlussvorschläge) zum Kongress mitgebracht. Alle drei wurden einstimmig angenommen – und das machte die Heimreise natürlich ein wenig leichter.

Nun können die Anträge in der weiteren politischen Arbeit gegenüber der EU-Kommission, Partnerorganisationen und anderen Entscheidungsträger:innen eingesetzt werden.

Antrag 1: Wenn auch die Grenze digital wird

Der erste Antrag beschäftigte sich mit Geoblocking. Konkret geht es darum, Geoblocking für öffentlich-rechtliche Inhalte abzuschaffen und audiovisuelle Medien angemessen in die EU-Regelungen einzubeziehen.

Hier in Nordschleswig wissen wir, dass Sprache, Kultur und Medien nicht einfach an der Grenze enden. Wenn öffentlich-rechtliche Inhalte hinter digitalen Schranken verschwinden, betrifft das nicht nur die Frage, was sich an einem Abend streamen lässt. Es beeinträchtigt auch den Zugang zu Sprache, Kultur und einer gemeinsamen Öffentlichkeit über die Grenze hinweg.

Nach der Annahme des Antrags kann sich die EFA nun für eine Änderung der Regelungen einsetzen und Druck ausüben, damit digitale Grenzen Angehörigen von Minderheiten und Menschen in Grenzregionen nicht länger im Weg stehen.

Antrag 2: Minderheitensprachen dürfen kein Privateigentum werden

Der zweite Antrag beschäftigte sich mit dem Markenrecht und dem Schutz regionaler Sprachen und Minderheitensprachen. Hintergrund ist, dass Unternehmen in einigen Fällen alltägliche Wörter, Namen oder Ausdrücke aus Minderheitensprachen als Marken eintragen lassen konnten, um anschließend anderen deren Verwendung zu untersagen.

Das ist schlicht verkehrt. Eine Minderheitensprache ist keine schicke Marke, die sich aus der Gemeinschaft herauslösen und vereinnahmen lässt. Sie ist Teil einer lebendigen Kultur und einer gemeinsamen Geschichte. Deshalb fordert der Antrag, dass regionale Sprachen und Minderheitensprachen in der Praxis der EU wesentlich stärker berücksichtigt werden.

Mit der Annahme hat die EFA nun ein klares Mandat, das Thema politisch weiterzuverfolgen und auf Änderungen der Praxis und Gesetzgebung hinzuwirken.

Antrag 3: Ein Ort für sprachliche Vielfalt in Europa

Der dritte Antrag fordert die Einrichtung eines europäischen Zentrums für sprachliche Vielfalt und Minderheitensprachen. Der Gedanke dahinter ist einfach: Es fehlt ein gemeinsamer Ort, an dem Wissen gesammelt, geteilt und genutzt werden kann und an dem kleine Sprachgemeinschaften nicht übersehen werden, nur weil sie klein sind.

Wer sprachliche Vielfalt ernst nehmen will, braucht dafür auch Institutionen, Wissen und Ausdauer – nicht nur schöne Worte.

Auch dies ist nun ein gemeinsames Anliegen, das die EFA weiterverfolgen wird.

Was auch zwischen den Sitzungen wichtig war

Neben den Anträgen nahm die Wohnungsfrage in den Gesprächen mit anderen Parteien viel Raum ein. An vielen Orten Europas wird die ortsansässige Bevölkerung aus Städten und von Inseln verdrängt, weil Wohnraum zu teuer wird. Dieses Problem kannten viele, obwohl sie aus ganz unterschiedlichen Regionen kamen.

Große Sorge bereiteten außerdem Pläne, regionale EU-Mittel stärker zu zentralisieren. Gelder, die eigentlich für die Regionen bestimmt sind, sollen demnach zunächst über die Hauptstädte laufen, bevor dort entschieden wird, wo sie den größten Nutzen bringen. Diese Idee stieß auf wenig Begeisterung – und das ist nachvollziehbar. Denn die Regionen wissen in der Regel selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird.

Auch die Jugend war dabei

Während des EFA-Kongresses kam auch die EFA Youth zu ihrer Generalversammlung und eigenen Debatten zusammen. Dabei wurden Entschließungsanträge vorgestellt, politische Fragen diskutiert und eine neue Leitung gewählt.

Dabei gab es ein Ergebnis, das aus Sicht Nordschleswigs wirklich bedeutend ist: Katharina Kley von den junge SPitzen wurde zur neuen Präsidentin der EFA Youth gewählt.

Darauf sind wir sehr stolz. Die EFA Youth bringt junge Menschen aus regionalen Parteien und Minderheitenparteien in ganz Europa zusammen. Dass Katharina nun an der Spitze dieser Organisation steht, zeugt sowohl von ihren Fähigkeiten als auch vom Engagement der junge SPitzen.

Katharina Kley ist seit mehreren Jahren eine klare Stimme in der politischen Jugendarbeit und engagiert sich zugleich hier in Nordschleswig. Nun erhält sie eine noch größere Plattform für die europäische Arbeit zu Jugend, Regionen, Minderheiten und grünen Themen.

Was nehmen wir mit nach Hause?

Vielleicht vor allem die Erkenntnis, dass vieles von dem, was als europäische Politik bezeichnet wird, in Wirklichkeit sehr konkret ist. Es geht darum, wo Menschen wohnen können, welche Sprache sie verwenden können, was sie sehen, lesen und hören können – und ob Entscheidungen nah an den Menschen oder weit entfernt von ihnen getroffen werden.

Und außerdem um die Erkenntnis, dass es nicht reicht, nur gegen das zu sein, was einem nicht gefällt. Es braucht bessere Alternativen, die auch in der Wirklichkeit funktionieren. Davon gab es in Gandia viel: keine großen Wunderlösungen, aber ehrliche Gespräche, gemeinsame Erfahrungen und einige klare politische Schritte nach vorn.

Das war wertvoll für die weitere Arbeit in Nordschleswig.