Die Schleswigsche Partei und der Südschleswigsche Wählerverband fordern in gemeinsamer Initiative von den Regierungen in Kopenhagen und Kiel mehr Rücksicht auf das deutsch-dänische Grenzland. Der Folketingsabgeordnete der Radikalen Venstre, Nils Sjøberg, unterstützt die Forderung nach Wiederöffnung der Grenze.

„Es darf nicht sein, dass es bei der Grenzkontrolle DDR-ähnlich zugeht“, erklärt der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, vor dem Hintergrund der seiner Ansicht unerhörten Behandlung des Apenraders Immo Doege, dem deutsche Bundespolizeibeamten einen dringenden Augenarztbesuch in Flensburg verweigern wollten.

Menschliche und soziale Härten durch Grenzschließung

Zusammen mit der Partei der dänischen Minderheit in Südschleswig, SSW, hat die SP eine Initiative gestartet, um im Zuge des Wiederanfahrens des öffentlichen nach den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Mitte März auch die deutsch-dänische Grenze vor allem auch angesichts der menschlich sozialen Härten infolge der Sperrungen wieder durchlässig zu machen. Die SP hat in einem Brief an Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) und die nordschleswigschen Folketingsmitglieder die Forderungen nach Erleichterungen für das deutsch-dänische Grenzland formuliert.

Der SSW hat sich in einem Brief an die schleswig-holsteinische Landesregierung gewandt, um auf die Härten der Grenzlandbewohner einschließlich der Minderheiten zu beiden Seiten der Grenze aufgrund der Grenzsperrung hingewiesen. Die SP weist in ihrem Brief darauf hin, dass eine sich abzeichnende ernste Situation aufgrund der Corona-Ausbreitung drastische Schritte in Dänemark und Deutschland erforderlich machten.

„Obwohl der Beschluss zum Herablassen der Schlagbäume ein politischer Schritt war, der nicht aufgrund einer Aufforderung der Gesundheitsbehörden getroffen wurde, war dieser wichtig um der Bevölkerung ein Signal zum Ernst der Lage zu senden“, so die SP.

Rücksicht auf Grenzland nötig

Nun sei es aber an der Zeit, die Schließung der Grenze neu zu bewerten und Rücksicht auf den Menschen im Grenzland zu nehmen, für die eine Überquerung der Grenze ein Teil ihres Alltags ist. Die SP fordert die Regierung in Kopenhagen zu Gesprächen mit der Regierung in Kiel auf, um beispielsweise festzulegen, was als triftiger Grund eingestuft wird, um die Grenze kreuzen zu können.

Natürlich seien alle Maßnahmen zur Hygiene und zum Abstand zwischen den Menschen einzuhalten, die zu beiden Seiten der Grenze gelten.

Deutsch-niederländische Grenze offen

Der Folketingsabgeordnete der Radikalen Venstre, Nils Sjøberg, unterstützt die Initiative der Minderheitenparteien für eine Wiederöffnung der Grenze. Er erinnert die dänische Regierung daran, dass südlich der Grenze die Zahl der Corona-Erkrankten und -Verstorbenen per 100.000 Einwohner niedriger sei als in Dänemark und die Corona-Diagnostik effektiver arbeite. Sjøberg weist auch darauf hin, dass im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzgebiet die Grenze nicht geschlossen worden sei, obwohl in den dortigen Regionen viel mehr Erkrankte lebten.

Kinder und Eltern getrennt

Die Schleswigsche Partei weist in ihrem Brief an die Regierung in Kopenhagen auf mehrere Fälle hin, in denen die Grenzschließung geschiedenen Elternteile daran hindert, die eigenen Kinder zu besuchen, die jeweils nördlich oder südlich der deutsch-dänischen Grenze lebten. Der SSW schlägt in seinem Brief an die Regierung in Kiel vor, dass die Grenze schrittweise geöffnet wird.

Der SP-Vorsitzende Carsten Leth Schmidt appelliert an die zuständigen deutschen und dänischen Politiker, die Grenze gerade auch vor dem Hintergrund des deutsch-dänischen Freundschaftsjahrs 100 Jahre nach der Grenzziehung nicht unnötig lange für die Menschen zu verbarrikadieren.