Niklas Nissen, stellvertretender Vorsitzender der jungen SPitzen und Stadtratskandidat für die SP bei den Kommunalwahlen, warnt vor den Folgen stationärer Grenzkontrollen und plädiert für moderne, europäische Lösungen.
Die erneute Debatte um die Einführung von stationären Grenzkontrollen, die durch die Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wieder mediale Präsenz gefunden hat, ist nicht nur ein Angriff auf die Grundprinzipien der Europäischen Union, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die in Grenzregionen leben und arbeiten.
Der Grundsatz des freien Personen- und Warenverkehrs ist eines der höchsten Güter der EU. Er steht für Zusammenhalt, für Freiheit und für Fortschritt. Stationäre Grenzkontrollen, wie sie Friedrich Merz fordert, lösen keines der strukturellen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat. Im Gegenteil. Sie schaden den Grenzregionen, behindern den Pendlerverkehr, erschweren wirtschaftliche Zusammenarbeit und bedeuten Stillstand.
Die Vorschläge von Merz und die bereits existierenden deutschen Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik, die nichts an den grundlegenden Problemen ändert. Migration und Sicherheit lassen sich nicht durch Schlagbäume lösen, sondern nur durch Zusammenarbeit und Innovation. Statt zurück in die Vergangenheit zu gehen, sollten wir moderne, intelligente Lösungen entwickeln, die den freien Verkehr von Menschen und Gütern gewährleisten.
Natürlich erkennen wir die Herausforderungen an, die durch Migration entstehen können. Doch Grenzkontrollen sind Symbolpolitik und keine echte Lösung. Was wir brauchen, sind intelligente Ansätze, die modern und effizient sind. Statt endloser Staus und hoher Personalkosten könnten Technologien wie digitale Systeme, stärkere Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Lösung beitragen, ohne den freien Verkehr zu blockieren.
Wir dürfen uns nicht von populistischen Parolen treiben lassen. Wir müssen auf eine Politik setzen, die langfristige Stabilität schafft, die Menschen verbindet und das Vertrauen in die EU stärkt. Alles andere gefährdet nicht nur Grenzregionen wie unsere, sondern auch die Idee eines vereinten Europas.
#DontTouchMySchengen