Ein gemeinsamer Appell der Minderheitenparteien erreicht den Flensburger Oberbürgermeister Fabian Geyer: Er solle anordnen, dass die Verwendung von dänischen Parkscheiben nicht geahndet wird, so die Parteien in einem Brief an ihn. Diesen Ermessensspielraum habe er, meint der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer.
Es sorgte für Kopfschütteln, Diskussionen und Unmut, als im Februar bekannt wurde, dass die Stadt Flensburg (Flensborg) Strafzettel an dänische Autofahrerinnen und -fahrer verteilt, die eine dänische statt eine deutsche Parkscheibe verwenden. Von einer „Parkscheiben-Posse“ war die Rede.
Jetzt fordern die Schleswigsche Partei (SP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in einem gemeinsamen Brief an den Flensburger Oberbürgermeister Fabian Geyer (parteilos), er solle den Bußgeldern ein Ende setzen. Sie weisen darauf hin, dass Städte wie Husum und Schleswig die dänischen Parkscheiben dulden würden.
„Die Landesregierung hat auf meine kleine Anfrage noch einmal klargestellt, dass die Stadt Flensburg vor dem Hintergrund des sogenannten Opportunitätsgrundsatzes einen weiten Ermessensspielraum hat in der Bewertung der Frage, ob eine Ahndung zu erfolgen hat, oder ob davon abgesehen werden kann“, so der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer laut einer Pressemitteilung.
Gesetzesvorschrift
Das Gesetz in Deutschland schreibt vor, dass man eine Parkscheibe benutzen muss, die genau so aussieht, wie in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben: dunkelblau, mit einem drehbaren Ziffernblatt und der Aufschrift „Ankunftszeit“. Dennoch hatte die Stadt Flensburg jahrelang die dänischen Parkscheiben geduldet.
Im Februar begründete Rathaussprecher Clemens Teschendorf die Praxisänderung gegenüber dem „SHZ“ mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer hätten sich darüber beschwert, dass sie zahlen mussten, wenn sie keine korrekte Parkscheibe benutzten.
„Unseres Erachtens macht die Stadt Flensburg von ihrem Ermessensspielraum derzeit keinen Gebrauch, sondern vergleicht dementgegen gar ‚Äpfel mit Birnen‘, wenn sie in Dänemark zugelassene dänische Parkscheiben in dänischen Autos mit in Deutschland nicht zugelassenen selbst geschriebenen Zetteln oder bunten Parkscheiben in deutschen Autos vergleicht“, so Dirschauer.
Deutsche Parkscheiben in anderen Ländern zulässig
In Dänemark werden deutsche Parkscheiben in Autos mit deutschen Kennzeichen akzeptiert. Ähnlich handhaben das mehrere andere EU-Staaten. Der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck meint wie Dirschauer, Flensburg habe die Möglichkeit einer anderen Handhabung der deutschen Verkehrsregeln.
„Gerade in unserer ansonsten in vielerlei Hinsicht vorbildlichen Grenzregion sollten wir uns an dieser Stelle auch genau darum bemühen und entsprechende Spielräume nutzen. Dies setzt aber auch einen klaren Willen und eine entsprechende Haltung des Verwaltungsvorstandes hierzu voraus“, sagt er.