Was das SP-Jahr 2023 geprägt hat und was 2024 ansteht

Das Jahr 2023 ist in Kürze Geschichte. Zeit, um zurückzublicken auf ein in Teilen turbulentes Jahr. „Der Nordschleswiger“ hat sich mit der Schleswigschen Partei (SP) im Haus Nordschleswig getroffen, um auf die Höhepunkte des Jahres zu schauen und einen Blick nach 2024 zu werfen.

Dabei standen die Kommunalwahl 2025, die anstehende Europawahl, die inhaltliche Ausrichtung der SP, die Vorsitz-Frage und die Strukturdebatte im Fokus des Interviews mit dem Parteivorsitzenden Rainer Naujeck und der Parteisekretärin Ruth Candussi.

Mittelfristige Ruhe um SP-Vorsitz

Was das Jahr der SP geprägt hat, da fallen Naujeck und Candussi zwei Themen besonders ins Auge. „Wir haben uns das Jahr über mit dem Thema Vorsitz sehr beschäftigt.“ Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden habe erheblich viel Zeit und Energie in Anspruch genommen. „Es ist uns geglückt, allerdings nicht mit einem Neuanfang, sondern mit Altbewährten.“

„Mit Christian Andresen, Arno Knöpfli und meiner Wenigkeit haben wir erfahrene Leute. Das ist auch gut so, gerade jetzt, wo wir in den Kommunalwahlkampf gehen“, so Naujeck.

„Es ist ein Highlight aus diesem Jahr, dass wir eine gewählte, voll besetzte SP-Leitung mit Vorsitzendem und zwei Stellvertretern haben“, sagt Ruth Candussi. Auf der organisatorisch riesigen Baustelle ist jetzt Ruhe eingekehrt. „Das ist eine unglaubliche Erleichterung.“

Es ist eine mittelfristige Ruhe. Fest steht für Naujeck, dass für ihn im Frühjahr 2026 definitiv Schluss ist mit dem Vorsitz. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Arbeitsgruppe, die sich um das Thema kümmern sollte. Im Frühjahr hieß es noch, es gebe ein paar Kandidaten. Warum es doch „Altbewährtes“ wurde?

Neue Arbeitsgruppe geplant

„Die beiden Optionen sind abgesprungen“, so Naujeck. Aus vertraulichen Gründen wolle er aber keine Namen nennen. Daher soll nun eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, um eine künftige Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auszuloten. Weil aber auch der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen angekündigt habe, aufhören zu wollen, werde das Problem nicht einfacher, so Naujeck. „Es wird eine Rundumerneuerung stattfinden müssen.“ Und so sei auch zu diskutieren, ob es nicht eine große AG geben muss.

Trotz der Erweiterung des potenziellen Personenkreises auf Kandidatinnen und Kandidaten außerhalb der Minderheit und auf Zugezogene, sei es schwierig, eine Nachfolge zu finden. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, so Naujeck. „Ehrenamt in leitender Funktion zu übernehmen, ist sehr schwer.“ Menschen wollten sich heute nicht mehr so gerne längerfristig binden, sagt der Vorsitzende im Hinblick auf die Wahlperioden.

Wert des Ehrenamtes

Um das umzukehren, müsse man der Gesellschaft wieder klarer machen, was für einen Wert das Ehrenamt darstellt. Das müsse in der Bevölkerung wieder mehr fordern und auch dafür werben, so Naujeck. „Am Anfang ist die Begeisterung bei einer Neugründung meist groß, aber es ist schwer, diese Bindung auch auf Dauer zu halten.“

In der Gesellschaft gebe es eine Tendenz, immer wieder neue Sachen auszuprobieren. „Darunter leiden die Vereine und die Vereinsarbeit, die auf Bindung und Kontinuität angewiesen sind“, sagt Ruth Candussi.

Bei der SP finde man daher auch eher Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler für kommunale Ad-hoc-Ausschüsse als für die Fachausschüsse, die es früher gab. „Es wird genau definiert, welche Aufgaben sie haben, welchen Zeitraum sie haben und wer dabei ist. Dass man den Zeitraum begrenzt, ist, glaube ich, das Wichtigste“, so Naujeck.

Strukturdebatte: Entscheidung im April

Durch das vorherrschende Thema Vorsitz sei die eigentliche Parteiarbeit im vergangenen Jahr „nicht so weit gekommen“, wie sich Candussi und Naujeck das gewünscht haben. „Wir wollen jetzt inhaltlich mehr haben“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende. Aktuell beschäftige die SP neben der inhaltlichen Ausrichtung nur die Strukturdebatte.

Die Diskussion auf dem Knivsberg vor wenigen Wochen wurde vertagt, drei Modelle für die künftige SP-Struktur stehen zur Debatte. „Wir werden vonseiten der SP, welches Modell es wird, bei der nächsten Hauptversammlung am 17. April einen Entschluss fassen.“ Jetzt seien zunächst die Kommunalvorstände gefordert. Er selbst wolle trotz mehrmaliger Nachfragen im Vorfeld der Hauptversammlung kein Votum abgeben, sagt Naujeck, obwohl er eine Tendenz habe. Verraten will er sie nicht. „Ich möchte gerne die Vor- und Nachteile eines jeden Modells hören und wie die Stimmung ist.“ Candussi und Naujeck gehen von einer mehrheitlich getragenen Entscheidung aus – dennoch gebe es natürlich unterschiedliche Positionen.

Pläne für 2024

Inhaltlich wird an drei Schwerpunkt-Themen gearbeitet: „Wir haben eine Gesundheitspolitik formuliert“, so Naujeck. Diese sei fertig und komme Anfang des neuen Jahres in den Vorstand, so Candussi. „Außerdem haben wir einen Ad-hoc-Ausschuss zum Thema Nachhaltigkeit, der bereits die Arbeit aufgenommen hat“, berichtet die Parteisekretärin.

„Wir sind eine Partei, die sehr handlungsorientiert ist und keine Ideologie verfolgt, wie etwa Venstre oder die Sozialdemokratie. Wir betreiben eine Politik der kleinen Schritte, nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein“, so Naujeck. Im Bereich Nachhaltigkeit werde sich die Politik der SP daher auf konkrete Maßnahmen für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger ausrichten.

Konkret wird es auf Nachfrage nicht. „Wir formulieren noch. Es wird aber kein Papier, in dem steht, mach das oder lass das’“, so Candussi. Es sei ein „Motivationspapier“.

Energiewende anpacken

Neben der Gesundheitspolitik und der Nachhaltigkeitsstrategie, die noch in Arbeit ist, ist ebenso ein Papier zum Thema Energie am Entstehen. „Wir müssen jetzt mit bewährten Technologien die grüne Umstellung schaffen“, sagt Candussi im Hinblick auf den Windkraftausbau und die immer wieder aufkeimende Diskussion um die Atomkraft. Die Parteisekretärin sieht neben Wind auch Solar, Biogas, Power-to-X und Wasserstoff als wichtige Energielieferanten an.

„Wir sind immer eine grüne Partei gewesen“, sagt Naujeck. Die SP selbst wolle Bürgerentscheide. In Tondern sei dies nun gelungen. Dort hatten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich ihr Ja zu zwei Energieparks gegeben. Auffällig sei, dass es immer eine laute Minderheit gebe, die sich etwa gegen Windenergieprojekte auflehne und die Debatte dominiere, so Naujeck. Eine stille Mehrheit sehe aber Investitionsbedarf in grüne Technologien – notfalls auch vor der Haustür, um die Energiewende zu schaffen.

Kein Testzentrum im Wattenmeer

Der Vorsitzende spricht sich allerdings gegen ein Windkraft-Testzentrum am Wattenmeer aus. „Das Wattenmeer ist eine völlig falsche Platzierung. Es ist ein Naturkulturerbe. Es geht nicht, dass man dort eine solche Anlage baut.“ Offen sei, ob es wirklich realisiert wird, da sich in Deutschland und insbesondere auf Sylt bereits Kritik regt. Am Ende habe dies auch Auswirkungen auf den Tourismus. Diesen dürfe man nicht gefährden. „Schon gar nicht, wo wir jetzt in einer guten Phase sind, was Tourismus betrifft, denn wir haben Buchungszahlen in den Sommerhäusern, die wir früher nie erreicht haben“, so Naujeck.

Blick auf die Kommunalwahl

Die SP startet im kommenden Jahr auch in die Vorbereitung des kommunalen Wahlkampfes. Die Gelder seien in der bisherigen Höhe bewilligt worden, sagt Naujeck. Nun gehe es an die Besetzung des Wahlausschusses. „Wir treten in den vier nordschleswigschen Kommunen an, werden aber nicht zur Regionswahl kandidieren“, sagt Naujeck. Im Wahlausschuss sollen die vier Kommunalvorsitzenden, Rainer Naujeck und Ruth Candussi sitzen. Die Partei möchte dann zusätzliche Expertinnen und Experten nach Bedarf in diese Sechser-Runde holen. „Wir wollen eine kleine, effektive Gruppe sein“, sagt Naujeck. Die Weichen müssten aber jetzt schon gestellt werden.

Wie ein zufriedenstellendes Kommunalwahlergebnis aussehen würde? „Bei der vorherigen Kommunalwahl haben wir leider Stimmen verloren, aber höheren politischen Einfluss gewonnen“, sagt Naujeck. In allen Kommunen sei man etwa im wichtigen Ökonomieausschuss vertreten, nie habe die SP so viele Ausschussvorsitzende gehabt. Tondern sei eine besonders positive Überraschung gewesen – mit einem SP-Bürgermeister. „Jørgen Popp Petersen ist sehr volksnah. Er kommt oft in der Kommune herum und versucht, mit den Menschen zu sprechen und auch ihre Ideen und Gedanken aufzunehmen und zu versuchen, das in Politik umzusetzen“, so Naujeck. „Diesen großen politischen Einfluss wollen wir natürlich gerne erhalten und vielleicht sogar ausbauen.“

Für ihre Größe habe die SP viel politischen Einfluss, sagt Candussi und spricht die Ein-Mann-Fraktion in Hadersleben und auch die Arbeit der SP in Apenrade an. Außerdem sei man auch hier wieder Brückenbauer. „Wir sind in allen vier Kommunen aktiv gewesen, einen breiten Haushaltsvergleich hinzubekommen.“ Gerade in Sonderburg habe Stephan Kleinschmidt viel bewirkt.

Kommunalverbände mit Wahlprogramm

„Die drei Schwerpunktthemen haben wir uns ausgesucht, weil das Grundsatzprogramm als solches nicht so alt ist“, sagt Candussi. Es sei zur jüngsten Kommunalwahl aufgelegt worden und wurde in den verschiedenen Bereichen mithilfe von Expertinnen und Experten ausgearbeitet. Nachhaltigkeit, Energie und Gesundheit stehen jetzt im Fokus für 2025. „Und jetzt aktuell bei der neuen Gesundheitspolitik, womit wir unser Grundsatzprogramm ergänzen werden, haben wir mit dem Sozialdienst ganz eng zusammengearbeitet, mit Kirsten Bachmann, die ja selber aus dem Gesundheitsbereich kommt, mit Dieter Jessen vom Seniorenrat, mit Hans-Iver Kley aus Hadersleben. Also, wir versuchen immer, die Leute ranzuholen, die da das Wissen haben“, sagt Candussi.

Die vier Kommunalverbände erarbeiten jeweils Wahlprogramme, die sich am Grundsatzprogramm orientieren. Auch die Wahlbündnisse seien „richtig und wichtig“ für die SP, so Naujeck. Es sei wichtig, „dass wir kleine SP dann trotzdem die Möglichkeit haben, in die Stadträte einzuziehen und Ausschüsse zu bekommen“.

Blick auf die Europawahl

Wie interessant die Europawahl im nächsten Jahr ist, kann Ruth Candussi klar benennen: „Das hat absolut Relevanz für uns, die EU-Parlamentswahl so zu verstehen, dass wir auf europäischer Ebene auch vernetzt sind durch die EVA. Und dieser Zusammenschluss von regionalen und Minderheiten-Parteien hat so große Parteien in ihren Reihen, die ja tatsächlich zur Parlamentswahl kandidieren und auch hineinkommen.“ So bekomme man einen direkten Zugang ins Europaparlament, wenn es um Minderheitenrechte und andere relevante Themen für die Grenzregionen geht. „Geoblocking, Umweltschutz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, offene Grenzen. Diese ganzen Thematiken sind ja auch Teil des Wahlprogramms und Themen, für die wir auch selbst einstehen können.“

Im Hinblick auf das Wiedererstarken des Nationalismus in Europa sei die Europawahl ebenfalls wichtig, sagt Candussi auf Nachfrage. „Deshalb ist diese Wahl auch so wichtig aus Minderheiten- und Grenzlandsicht, wenn sich dort dieser Rechtsruck auch durchsetzt.“